Saldofest · saldofest.de/fassungen/agb/2026-11-03/

Geltende Fassung vom 3. November 2026. Dieselbe Fassung steht unter /agb/. Alle Fassungen: Fassungen der Rechtstexte.

Saldofest · Christian Maluszycki · Kiebitzweg 47 · 33607 Bielefeld · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stand: 3. November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Dienst Saldofest (app.saldofest.de) · Stand: 3. November 2026 · frühere Fassungen

Nur für Unternehmer: Saldofest richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „Saldofest“ (app.saldofest.de und api.saldofest.de), angeboten von Christian Maluszycki, Saldofest, Kiebitzweg 47, 33607 Bielefeld („wir“). Anlage 1 (Leistungsbeschreibung und Grenzen) ist Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Dienst in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Bei der Registrierung sind die Firma bzw. Unternehmensbezeichnung anzugeben und die Unternehmereigenschaft aktiv zu bestätigen; die Bestätigung wird mit Zeitstempel protokolliert.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif (Preisseite): den automatischen Abgleich von Auszahlungen der Zahlungsdienstleister Stripe, PayPal und Klarna mit den Bestellungen der angebundenen WooCommerce-Shops einschließlich Buchungszeilen für die einbehaltenen Gebühren im Buchungsstapel, je Shop eine Empfangsadresse für elektronische Eingangsrechnungen mit einem Archiv, das das Original unverändert aufbewahrt, solange der Vertrag läuft (danach § 8 Abs. 1) – es ersetzt nicht die Aufbewahrung, die § 147 AO und § 14b UStG dem Kunden auferlegen (§ 8 Abs. 2) –, den Monatsabschluss je Shop mit Buchungsstapel, Begleitblatt und Abstimmungsprotokoll, die Zustellung freigegebener Monatsabschlüsse an eine vom Kunden benannte Empfängeradresse sowie ein Export-Archiv. Umfang und Grenzen des Dienstes ergeben sich abschließend aus Anlage 1 in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
  2. Der Dienst wird als Software as a Service über das Internet bereitgestellt. Für die Überlassung des Dienstes zur Nutzung gelten die Vorschriften über die Miete (§§ 535 ff. BGB), für Support und sonstige Leistungen die über den Dienstvertrag, jeweils soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder steuerlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
  3. Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Saldofest erzeugt technische Export- und Abgleichsdateien. Es verwendet dafür die Einstellungen des Kunden (insbesondere Kontenrahmen und Kontenzuordnung) und, wo der Kunde nichts einstellen kann, feste Konventionen des Dienstes – etwa Aufbau und Gegenkonten der Buchungszeilen für Gebühren, Geldtransit und Auszahlungen und Gebührenzeilen ohne Buchungsschlüssel. Saldofest führt keine Bücher des Kunden: Es schreibt Buchungszeilen in einen Buchungsstapel, den der Kunde oder seine Kanzlei prüft und importiert. Eine Prüfung oder Würdigung steuerlicher oder rechtlicher Einzelfragen ist nicht Gegenstand des Vertrags und bleibt dem Kunden und seinen steuerlichen Beratern vorbehalten.
  4. Prüfung durch den Kunden: Der Kunde prüft jeden Monatsabschluss einschließlich Begleitblatt auf Plausibilität und Vollständigkeit, bevor er ihn freigibt oder selbst an seine Steuerkanzlei oder die Finanzverwaltung weitergibt. An die Empfängeradresse stellt der Dienst nur Monatsabschlüsse zu, die der Kunde freigegeben hat – einzeln oder vorab mit der Dauerfreigabe der Automatik. Die Dauerfreigabe erfasst nur Monate ohne neuen Prüfhinweis: ohne roten Hinweis, ohne offene Differenz und ohne gelben Hinweis, der in der letzten Freigabe des Shops nicht vorkam, und nie das Ersetzen eines schon zugestellten Monats; jeden anderen Monat hält der Dienst an, bis der Kunde ihn freigibt. Wer die Dauerfreigabe nutzt, prüft die zugestellten Monatsabschlüsse nach der Zustellung. Die vom Dienst erzeugten Prüfhinweise unterstützen die Prüfung, ersetzen sie aber nicht.
  5. Das WordPress-Plugin wird unabhängig von diesen AGB überlassen. Es ist kostenlos und steht unter der GNU General Public License (Version 2 oder später); die Rechte aus dieser Lizenz werden durch diese AGB weder eingeschränkt noch bedingt. Die kostenlosen Plugin-Funktionen laufen vollständig lokal im Shop des Kunden und setzen kein Konto voraus. Nutzt der Kunde das Plugin im Zusammenhang mit dem Dienst (Übertragung von Bestellungen, Einstellungen, Kontenzuordnung und Belegen an den Dienst), gilt für Schäden daraus § 13 entsprechend; die Rechte aus der Lizenz bleiben unberührt.
  6. Ein Konto verbindet nur Shops des Kunden selbst oder mit ihm verbundener Unternehmen (§ 15 AktG); für deren Shops schließt der Kunde den Vertrag und den Auftragsverarbeitungsvertrag zugleich in ihrem Namen und sichert zu, dazu befugt zu sein. Wer Shops für andere Unternehmen betreut, etwa als Agentur, legt für jedes Unternehmen ein eigenes Konto an; Vertragspartner ist dann das jeweilige Unternehmen. Betreibt ein Unternehmen mehr als fünf Shops, darf es dafür mehrere Konten im Tarif Business führen.

§ 3 Vertragsschluss; Zahlungsabwicklung über Paddle

  1. Der Nutzungsvertrag über den Dienst kommt mit der Registrierung zustande. Eine gesonderte Freischaltung durch uns findet nicht statt; der Zugang steht sofort offen. Bestätigt der Kunde seine E-Mail-Adresse nicht innerhalb von sieben Tagen, wird das Konto gesperrt, bis er die Bestätigung nachholt. Wurde mit dem Konto nie ein Shop verbunden und holt er sie nicht nach, löschen wir das Konto 30 Tage nach der Sperre ohne weitere Nachricht; sonst gilt § 8 Abs. 1.
  2. Kostenpflichtige Abonnements kauft der Kunde bei unserem Wiederverkäufer Paddle; welche Paddle-Gesellschaft sein Vertragspartner ist, regeln Paddles Käuferbedingungen – für Käufer in Deutschland Paddle.com Market Limited (Vereinigtes Königreich), für Käufer mit Sitz in den USA Paddle.com Inc. (USA) und für Käufer in Kanada Paddle.com (Canada) Ltd. (Kanada). Paddle ist Händler aller Bestellungen (Merchant of Record), beantwortet Anfragen zu Bestellung, Zahlung und Rechnung und wickelt Rückgaben ab; in Paddles Wortlaut: „Our order process is conducted by our online reseller Paddle.com. Paddle.com is the Merchant of Record for all our orders. Paddle provides all customer service inquiries and handles returns.“ Für den Kauf- und Zahlungsvorgang einschließlich Rechnungsstellung, Zahlungseinzug und Erstattung gelten ergänzend die Bedingungen von Paddle; die Nutzung des Dienstes richtet sich ausschließlich nach diesen AGB.
  3. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB (elektronischer Geschäftsverkehr) werden abbedungen, soweit gesetzlich zulässig (§ 312i Abs. 2 BGB).

§ 4 Testphase

  1. Jeder Shop kann den Dienst einmal 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase beginnt mit der ersten Verbindung eines Zahlungsdienstleister-Kontos oder in der Anwendung per Knopf; Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Lief für einen Shop oder ein Zahlungsdienstleister-Konto in den letzten 24 Monaten bereits eine Testphase – auch unter einem anderen Saldofest-Konto –, beginnt keine weitere.
  2. Die Testphase endet automatisch und geht nicht stillschweigend in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Wird kein Abonnement abgeschlossen, pausiert der Abgleich; es entstehen keine Kosten. Für Konto und Daten gilt danach die Frist aus § 8.
  3. Wird während der Testphase ein Abonnement abgeschlossen, endet die Testphase mit dem Abschluss; die Abrechnung beginnt am Tag des Abschlusses.

§ 5 Entgelt, Preisänderungen und Tarifwechsel

  1. Es gelten die bei Abschluss des Abonnements auf der Preisseite ausgewiesenen Preise (derzeit Starter 19 € und Business 39 € je Monat, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Paddle.
  2. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Ein neuer Preis gilt erst für Abrechnungszeiträume, die am Tag des Wirksamwerdens oder später beginnen, nie für bereits bezahlte. Ist der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden, kann er bis zum Wirksamwerden kündigen; bis zum Ende seines Vertrags gilt dann der bisherige Preis. Hierauf weisen wir in der Ankündigung hin.
  3. Tarifwechsel: Der Kunde kann den Tarif in der Anwendung unter Einstellungen · Abo wechseln, solange keine Zahlung offen ist (§ 12). Der Wechsel gilt sofort. Paddle verrechnet den Unterschied für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig: Beim Wechsel in den teureren Tarif bucht es ihn sofort ab, beim Wechsel in den günstigeren schreibt es ihn gut und verrechnet die Gutschrift mit den folgenden Abbuchungen. Den Betrag nennt die Anwendung vor dem Wechsel. In den Tarif Starter wechselt nur, wer nicht mehr Shops verbunden hat, als dieser Tarif umfasst.

§ 6 Erstattung

Für die erste Zahlung gilt die Erstattungsrichtlinie: einmalig je Kunde, innerhalb von 14 Tagen ab der ersten Zahlung, ohne Angabe von Gründen, in Höhe des vollen ersten Monatsbeitrags. Es zählt der Eingang der Mail des Kunden. Die Richtlinie gilt auch, wenn das Abonnement während der Testphase abgeschlossen wurde (§ 4 Abs. 3); wechselt der Kunde in diesen 14 Tagen den Tarif, erstatten wir alle Zahlungen dieser 14 Tage. Mit der Erstattung endet das Abonnement sofort; für Konto und Daten gilt § 8 wie nach einer Kündigung. Darüber hinaus werden bereits gezahlte Entgelte nicht anteilig erstattet; gesetzliche Rechte und § 10 Abs. 6 bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit ohne Frist zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen – in der Anwendung unter Einstellungen · Abo oder in Textform an support@saldofest.de. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Ohne laufendes Abonnement beendet der Kunde den Vertrag, indem er das Konto in der Anwendung unter Einstellungen · Konto löscht („Endgültig löschen“) oder die Kündigung in Textform erklärt. Bucht Paddle nach dem Ende, zu dem der Kunde gekündigt hat, noch einen Abrechnungszeitraum ab, erstatten wir ihn vollständig.
  2. Wir können den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, ohne laufendes Abonnement zum Ende eines Kalendermonats. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 BGB) bleibt unberührt.
  3. Bei der Kündigung wird dem Kunden automatisch ein Vollexport seiner Daten bereitgestellt.
  4. Geht das Unternehmen des Kunden auf einen anderen über – durch Erbfall oder durch den Verkauf des Geschäftsbetriebs – oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverwalter bestellt, setzen wir den Vertrag auf Nachweis mit dem Rechtsnachfolger beziehungsweise mit dem Verwalter fort; dem Übergang des Vertrags auf den Erwerber des Geschäftsbetriebs stimmen wir schon jetzt zu. Als Nachweis genügen etwa Erbschein, Kaufvertrag mit Handelsregisterauszug oder Bestellungsurkunde. Auf denselben Nachweis hin stellen wir die Anmeldung zum Konto auf eine E-Mail-Adresse des Berechtigten um; ebenso für den Kunden selbst, wenn er keinen Zugriff mehr auf die hinterlegte Adresse hat und sich ausweist. Der Antrag geht in Textform an support@saldofest.de. Die Fristen aus § 8 laufen bis zur Umstellung weiter; der Antrag sollte deshalb vor ihrem Ablauf gestellt werden.

§ 7a Anbieterwechsel und Datenübertragung

Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme gelten ergänzend die folgenden Regeln (Art. 23 bis 31 der Verordnung (EU) 2023/2854, Datenverordnung).

  1. Der Kunde kann verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder seine Daten in eigene Systeme zu übertragen (Wechsel). Er erklärt das mit der Kündigung nach § 7 Abs. 1 oder danach, solange das bezahlte Abonnement läuft – in der Anwendung bei der Kündigung unter Einstellungen · Abo oder unter Einstellungen · Konto, oder in Textform an support@saldofest.de. Die Ankündigungsfrist endet mit dem bezahlten Abrechnungszeitraum, also nach höchstens einem Monat. Möchte der Kunde nicht wechseln, sondern seine Daten löschen lassen, endet der Vertrag mit der Ankündigungsfrist ohne Übergangszeitraum, und es gilt § 8.
  2. Übertragen werden alle Daten, die der Vollexport enthält. Welche Daten und Formate das sind und welche Angaben aus Sicherheitsgründen nicht dazugehören, nennt Anlage 1 (Teil C) abschließend. Den Vollexport kann der Kunde während der Laufzeit und im Übergangszeitraum jederzeit in der Anwendung unter Einstellungen · Konto abrufen; bei der Kündigung stellen wir ihn bereit (§ 7 Abs. 3), mit dem Ende des Übergangszeitraums noch einmal mit dem letzten Stand. Denselben Vollexport können der Kunde und jeder Anbieter, dem er dafür einen Schlüssel gibt, auch ohne Anmeldung über eine offene Schnittstelle abrufen (Art. 30 Abs. 2 der Datenverordnung): Den Schlüssel legt der Kunde in der Anwendung unter Einstellungen · Datenabruf über die Schnittstelle an und widerruft ihn dort; ein neues oder zurückgesetztes Passwort widerruft ihn ebenfalls. Die Schnittstelle ist unter saldofest.de/datenabruf beschrieben und steht bis zur Löschung nach Absatz 4 offen, für alle Kunden und Anbieter gleich und ohne Entgelt.
  3. An das Ende der Ankündigungsfrist schließt ein Übergangszeitraum an. In ihm gilt der Vertrag weiter, und der Dienst läuft unverändert: Abgleich, Monatsabschluss, Zustellung und Empfang von Eingangsrechnungen. Für den Übergangszeitraum berechnen wir kein Entgelt. Wir unterstützen den Kunden und von ihm beauftragte Dritte beim Wechsel auf Anfrage in Textform, insbesondere mit Auskünften zum Aufbau des Vollexports, weisen auf uns bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Fortführung hin und schützen die Daten dabei nach den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Übergangszeitraum endet, sobald der Kunde den Wechsel in der Anwendung unter Einstellungen · Konto oder in Textform für abgeschlossen erklärt, spätestens mit Ablauf des 30. Kalendertags nach dem Ende der Ankündigungsfrist. Mit seinem Ende ist der Vertrag beendet; das teilen wir dem Kunden in Textform mit.
  4. Nach dem Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde den Vollexport bis zum Ablauf von 90 Tagen nach dem Vertragsende weiter abrufen (§ 8 Abs. 1). Mit Ablauf dieser Frist löschen wir alle exportierbaren Daten vollständig. Kopien in den nächtlichen Sicherungen der Datenbank werden nicht gezielt bereinigt, sondern laufen aus: aus den Tageskopien nach höchstens 30 Tagen, aus den Monatskopien nach höchstens 90 Tagen nach der Löschung (Anhang II des Auftragsverarbeitungsvertrags). Bis dahin verwenden wir sie nur, um den Dienst nach einem Ausfall wiederherzustellen, und ein beendetes Konto, das mit einer Sicherung zurückkäme, löschen wir sofort erneut. Bestehen bleibt nur die Beweisakte nach § 8 Abs. 3, die keine Daten aus dem Auftrag des Kunden enthält.
  5. Braucht der Kunde für den Wechsel länger, kann er den Übergangszeitraum verlängern, um einen Zeitraum, den er selbst bestimmt (Art. 25 Abs. 5 der Datenverordnung): Er schließt dazu im Übergangszeitraum unter Einstellungen · Abo wieder ein Abonnement ab. Der Dienst läuft dann zum Preis dieses Tarifs ohne Unterbrechung weiter, und der Kunde kündigt es zum Ende des Abrechnungszeitraums, der ihm genügt – auf Wunsch wieder mit Wechsel nach Absatz 1.
  6. Für Wechsel, Datenübertragung und Löschung berechnen wir kein Entgelt. Wo die Infrastruktur des Dienstes liegt und welchem Recht sie unterliegt, nennt Anlage 1 (Teil D).

§ 8 Daten nach Vertragsende

  1. Der Vertrag endet nach einer Kündigung mit dem Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums, nach einem Anbieterwechsel mit dem Ende des Übergangszeitraums (§ 7a Abs. 3), ohne Abonnement mit dem Ende der Testphase. Ab dem Vertragsende bleiben Konto und Daten 90 Tage für den Vollexport verfügbar; an Tag 60 und Tag 83 erinnern wir daran per E-Mail mit Exportlink. Danach werden die Daten gelöscht. Dasselbe gilt nach einem Löschwunsch („Endgültig löschen“), gerechnet ab dem Ende der bezahlten Zeit; auf ausdrücklichen Wunsch in Textform löschen wir sofort – in der Nacht, nachdem wir den Wunsch bestätigt haben; ein laufendes Abonnement wird vorher beendet. Konten, in denen nie eine Testphase und nie ein Abo begonnen hat – auch mit verbundenem Shop, aber nicht die nie bestätigten Konten ohne Shop aus § 3 Abs. 1 –, werden 180 Tage nach der letzten Anmeldung (oder der Registrierung beziehungsweise der Bestätigung der E-Mail-Adresse, wenn das später war) gelöscht; die Vorwarnung erreicht sie an Tag 166. Lässt sich die letzte Vorwarnung nicht zustellen, versuchen wir es bis zu sieben Tage weiter und löschen danach trotzdem; die Frist verlängert sich in diesem Fall auf bis zu 97 beziehungsweise 187 Tage.
  2. Steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO) treffen den Kunden. Der Kunde stellt durch rechtzeitigen Export sicher, dass er seinen Aufbewahrungspflichten unabhängig vom Dienst nachkommen kann. Eingangsrechnungen, die an eine Empfangsadresse des Dienstes gingen, und die im Dienst erzeugten Buchungsstapel liegen nur im Dienst; der Kunde sichert sie mit dem Vollexport vor Ablauf der Frist aus Abs. 1. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag; die Fristen sind dort inhaltsgleich vereinbart.
  3. Nach der Löschung bewahrt Saldofest eine Beweisakte des Vertrags auf, drei Jahre ab Vertragsende: Vertragsdaten (Anmeldeadresse, Firma, Bestätigung der Unternehmereigenschaft, angenommene Fassung, Abos und Rechnungen), je Lauf Shop, Zeitpunkt, Summen und Prüfsummen der gelieferten Dateien, je Zustellung Zeitpunkte, die Kennung der Mail und einen verschlüsselten Abdruck der Empfängeradresse – weder die Adresse noch ihre Domain –, je Monat den Stand des Abschlusses und die Zahl der Entscheidungen des Kunden je Art, den Anlass und Zeitpunkt der Löschung sowie je Ankündigung an den Kunden (etwa nach §§ 5, 7, 11, 15 und 15a oder Klausel 7.7 des Auftragsverarbeitungsvertrags) ihren Anlass, ihren Stichtag, den Zeitpunkt des Versands und die Kennung der Mail. Sie enthält keine Daten, die Saldofest im Auftrag verarbeitet, und dient allein der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aus dem Vertrag; die Einzelheiten nennt die Datenschutzerklärung (Abschnitt 9).
  4. Teilt der Kunde der Finanzbehörde in einer Außenprüfung mit, dass sich Daten nach § 147 Abs. 1 AO bei Saldofest befinden, wirken wir als Dritter nach § 147 Abs. 6 Satz 2 AO mit und stimmen das Vorgehen mit dem Kunden ab: Einsicht erhält die Finanzbehörde über die Anmeldung des Kunden in der Anwendung, gemeinsam mit ihm; einen eigenen Zugang für die Finanzbehörde gibt es nicht. Die Daten übergeben wir als Vollexport oder als Jahresarchiv eines Shops. Eine Auswertung nach den Vorgaben der Finanzbehörde stimmen wir im Einzelfall mit ihr ab. Kosten, die uns dabei entstehen, etwa für eine solche Auswertung oder einen Export außerhalb der Anwendung, trägt der Kunde (§ 147 Abs. 6 Satz 3 AO); wir nennen sie ihm vorher. Nach der Löschung (Abs. 1) liegen diese Daten nicht mehr bei uns; der Kunde sichert sie vorher nach Abs. 2.

§ 9 Pflichten des Kunden; Inhalte und Meldungen

  1. Der Kunde sorgt dafür, dass die Quelldaten in seinem Shop (insbesondere Beträge, Steuersätze und Zahlungszuordnungen) zutreffend gepflegt sind; der Dienst verarbeitet diese Daten, ohne ihre inhaltliche Richtigkeit prüfen zu können.
  2. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und richtet für die Anbindung der Zahlungsdienstleister API-Schlüssel mit den geringstmöglichen Rechten ein (Lesezugriff genügt, wo der Anbieter Rechte einschränken lässt).
  3. Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit und teilt uns Änderungen mit, die seine Unternehmereigenschaft entfallen lassen.
  4. Der Kunde lädt keine Inhalte hoch, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht verstößt. Lassen seine Rechnungsbilder je nach Sortiment Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten zu (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), prüft er vor ihrer Freigabe, ob er dafür eine Grundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO hat (AVV Klausel 7.5).
  5. Meldungen und Maßnahmen: Wir sehen gespeicherte Inhalte nicht von uns aus durch, und eine automatisierte Moderation findet nicht statt. Eine Meldung, dass ein gespeicherter Inhalt rechtswidrig ist (per E-Mail mit dem Betreff „Meldung nach Art. 16 DSA“, Meldeweg im Impressum, Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065), bestätigen wir unverzüglich mit einem Zeichen, und ein Mensch prüft sie sorgfältig und zeitnah. Ist der Inhalt rechtswidrig oder verstößt er gegen Absatz 4, können wir den Zugang zu ihm sperren oder ihn entfernen, bei wiederholten oder schweren Verstößen auch das Konto sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 7 Abs. 2). Jede solche Maßnahme teilen wir dem Kunden spätestens mit ihrem Wirksamwerden in Textform mit Begründung mit (Art. 17), außer ein Gesetz oder eine Behörde untersagt es. Der Kunde kann unter dem Zeichen der Begründung in Textform widersprechen; ein Mensch prüft den Fall dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen.

§ 10 Verfügbarkeit, Support, Wartung, Mängel

  1. Wir stellen den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters bereit. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nicht zugesagt.
  2. Support leisten wir per E-Mail an support@saldofest.de. Unsere erste Antwort kommt im Tarif Starter innerhalb eines Werktags, im Tarif Business am selben Werktag, wenn die Nachricht bis 12 Uhr eingeht; ohne laufendes Abonnement antworten wir in der Regel innerhalb eines Werktags. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen; unsere Servicezeit ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr. Eine Nachricht, die außerhalb dieser Zeit eingeht, gilt als am nächsten Werktag um 9 Uhr eingegangen. Diese Zeiten sind Zielwerte, keine zugesicherten Eigenschaften.
  3. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an und legen sie in verkehrsarme Zeiten. Nicht zu vertreten haben wir Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere Ausfälle oder Änderungen der Schnittstellen der Zahlungsdienstleister sowie Störungen des Internets.
  4. Mängel: Der Kunde zeigt Mängel des Dienstes unverzüglich in Textform an.
  5. Wir beheben angezeigte Mängel in angemessener Frist; bis dahin dürfen wir eine zumutbare Umgehung bereitstellen.
  6. Ist die Tauglichkeit des Dienstes durch einen Mangel erheblich gemindert, erstatten wir für die Dauer der Minderung ab der Anzeige den entsprechenden Teil des Monatsbeitrags.
  7. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen, außer für Mängel, die eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des § 13 Abs. 2 betreffen, und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die verschuldensunabhängige Haftung wegen eines Mangels, der eine wesentliche Vertragspflicht betrifft, gilt die Höhenbegrenzung des § 13 Abs. 3 entsprechend; dasselbe gilt, soweit der Ausschluss in Satz 1 nicht wirksam ist. Im Übrigen gilt § 13.

§ 11 Leistungsänderungen

Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der Vertragszweck für den Kunden gewahrt bleibt; das gilt auch für Anlage 1. Schränken wir eine für den Vertragszweck wesentliche Funktion erheblich ein, kündigen wir dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er bis zum Wirksamwerden kündigen; hierauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 12 Zahlungsverzug

  1. Schlägt eine fällige Zahlung fehl, versucht Paddle als Händler der Abrechnung, sie über einen Zeitraum von mehreren Wochen erneut einzuziehen. Wir weisen den Kunden in Textform darauf hin; die Zahlungsmethode kann er in der Anwendung unter Einstellungen · Abo jederzeit erneuern.
  2. Während dieses Zeitraums bleibt der Dienst nutzbar: Der Abgleich läuft weiter, und Monatsabschlüsse lassen sich von Hand auslösen und abrufen. Ausgesetzt sind nur die automatische Monatszustellung und der Tarifwechsel, bis die Zahlung eingegangen ist.
  3. Gelingt der Einzug bis zum Ende dieses Zeitraums nicht, beendet Paddle das Abonnement, und wir teilen dem Kunden das Ende in Textform mit. Für Konto und Daten gilt dann § 8 wie nach einer Kündigung; ein neues Abonnement kann der Kunde jederzeit abschließen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

  1. Unbeschränkt haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – hier insbesondere die Bereitstellung des Dienstes, die richtige Erzeugung der Export- und Abgleichsdateien aus den Daten des Kunden nach seinen Einstellungen und den Konventionen des § 2 Abs. 3 sowie die unveränderte Aufbewahrung der Eingangsrechnungen im Archiv.
  3. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf 5.000 € je Schadensfall und 10.000 € je Vertragsjahr und angebundenem Shop. Schadensfall ist der Schaden aus einem fehlerhaften Monatsabschluss eines Shops; ein Schaden, der nicht aus einem Monatsabschluss entsteht, ist je schädigendem Ereignis ein Schadensfall. Die Begrenzung gilt auch, wo § 10 Abs. 7 auf sie verweist.
  4. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  5. Für den Verlust von Daten, die der Kunde aus eigenen Unterlagen wiederherstellen kann – etwa Bestellungen aus seinem Shop oder bereitgestellte Exporte –, haften wir in den Fällen des Absatzes 2 nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung erforderlich ist. Absatz 1 bleibt unberührt.
  6. Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
  7. Diese Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  8. Dieser § 13 gilt auch für Ansprüche aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag, einschließlich unserer Verantwortung für Unterauftragsverarbeiter. Dass wir für sie einstehen (Klausel 7.7 Buchst. d des Auftragsverarbeitungsvertrags, Art. 28 Abs. 4 Satz 2 DSGVO), bestimmt, wem ein Verhalten zugerechnet wird, nicht die Höhe der Haftung. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 14 Datenschutz

Soweit der Dienst personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO; er wird mit dem Vertragsschluss Vertragsbestandteil und geht diesen AGB bei Widersprüchen vor. Informationen zur Verarbeitung eigener Daten des Kunden enthält die Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB, die aus gesetzlichen, rechtlichen oder funktionalen Gründen erforderlich werden, kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht und wir ihn in der Ankündigung auf diese Folge hingewiesen haben. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Kündigungsrecht aus § 7 bleibt für beide Seiten unberührt. Änderungen wirken nicht auf bereits bezahlte Zeiträume zurück. Jede veröffentlichte Fassung dieser AGB und ihrer Anlage bleibt im Wortlaut abrufbar unter saldofest.de/fassungen.

§ 15a Übertragung des Vertrags

  1. Wir können diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft übertragen, an der wir mit der Mehrheit der Anteile und der Stimmrechte beteiligt sind und die den Dienst fortführt (Nachfolgegesellschaft). Leistung, Entgelt und diese AGB bleiben dabei unverändert. Wir teilen die Übertragung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und nennen den Tag des Übergangs sowie Firma, Sitz, Registergericht und Registernummer der Nachfolgegesellschaft.
  2. Der Kunde kann der Übertragung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen; dann endet der Vertrag mit dem Wirksamwerden der Übertragung. Stattdessen kann er den Vertrag bis dahin jederzeit ohne Frist kündigen. Entgelte, die für die Zeit nach dem Vertragsende schon gezahlt sind, erstatten wir abweichend von § 6 anteilig; für Konto und Daten gilt § 8.
  3. Widerspricht der Kunde nicht und kündigt er nicht, gilt seine Zustimmung zur Übertragung als erteilt, und der Vertrag geht mit dem Wirksamwerden auf die Nachfolgegesellschaft über; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung besonders hin.
  4. Geht der Vertrag durch eine Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz auf die Nachfolgegesellschaft über, gelten die Mitteilung nach Absatz 1 und die Rechte nach Absatz 2 entsprechend.
  5. Mit diesem Vertrag geht der Auftragsverarbeitungsvertrag über (dort Klausel 12).

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bielefeld (§ 38 Abs. 2 ZPO; für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).
  3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
  4. Erklärungen nach diesen AGB genügen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.